Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

2. Abweichende oder ergänzende AGBs werden, auch bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn der Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

1. Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind verbindlich. Regelmäßige Leistungen wie bspw. Unterhaltsreinigungen unterliegen einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten sowie einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Sollte der Auftragnehmer die Leistungen des geschlossenen Vertrags nicht erfüllen, hat der Auftraggeber das Recht, nach einer verstrichenen, angemessenen Frist zur Nachbesserung, die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

2. Die Leistungen werden lt. Angebot erbracht, Änderungen werden schriftlich oder, im Ausnahmefall, mündlich festgelegt.

3. Bei einmaligen Leistungen (Baureinigungen u.ä.) erfolgt die Abnahme spätestens 48 Stunden nach Meldung der Fertigstellung (ggf. auch abschnittsweise). Es gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme durch den Auftragnehmer nicht nachkommt. Für nicht zugängliche Flächen kann der Auftraggeber keine Kostenminderung oder Nacharbeiten einfordern.

4. Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Auftragnehmer Maschinen, Reinigungsmittel, Geräte und Material. Wasser und Strom werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mitarbeiter des Auftragnehmers einzuweisen und ausdrücklich auf Gefahrenquellen hinzuweisen. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, können daraus resultierende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden.

6. Für nachweislich durch die Reinigung entstandene Schäden haftet der Auftragnehmer. Die Frist für eine Schadensmeldung beträgt im Privatkundenbereich 3 Tage, im Geschäftskundenbereich 3 Werktage. Die Schadensmeldung muss schriftlich erfolgen, inkl. Fotos und ausführlicher Beschreibung. Bei nicht fristgemäßer Meldung entfällt die Haftung.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Der Rechnungsbetrag ist netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zahlbar, wenn nichts anderes auf der Rechnung angegeben wurde. Skontoabzüge werden nur bei Rechnungshinweis anerkannt.

2. Nach 30 Tagen tritt automatisch Verzug ein. Hierbei werden Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem gültigen Basiszinssatz berechnet. Wir behalten uns vor, auch weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt auf postalischem oder elektronischem Wege in Form eines Briefes bzw. einer E-Mail.

§ 4 Gerichtsstand

1. Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§ 5 Datenspeicherung

1. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass der Auftragnehmer seine Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, speichert, verwaltet und diese zur Kontaktaufnahme nutzt.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Im Falle von Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB, tritt an die unwirksame Bestimmung die gesetzlich zulässige Regelung, welche dem Zweck dieser am nächsten kommt.